Wohnungsbau – das versprechen die Parteien

Unser Programm-Check | Teil 6: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Am 23. Februar entscheiden alle Wahlberechtigten in Deutschland über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Doch worüber wird eigentlich abgestimmt? Was versprechen die Parteien und welche Schwerpunkte setzen sie beim Thema Bauen und Wohnen? In unserer Serie nehmen wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 unter die „Bau-Lupe“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überschreibt sein Programm mit dem Titel „Deutschland verdient mehr!“. Gegründet wurde die Partei im Januar 2024, heute zählt sie etwas mehr als 1.000 Mitglieder. Keine Frage, das BSW befindet sich noch im Aufbau. Ähnlich schlank wie die Strukturen kommt auch das Wahlprogramm daher. Mit 39 Seiten Umfang erreicht es nur knapp die Hälfte der anderen Parteien.

Auf einer Seite wird das Kapitel „Mieterhöhungen stoppen – gemeinnützigen Wohnungsbau fördern“ abgehandelt. In der Problembeschreibung ist die Partei gewohnt deutlich. „Auf dem Wohnungsmarkt hat die Politik versagt. Sie hat die Bürger nicht vor rasant steigenden Wohnkosten geschützt, sondern die Teuerung durch falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung weiter angetrieben. Immer mehr Menschen können kaum noch ihre Miete bezahlen. Wer heute umziehen muss, steht nicht nur in Großstädten vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Dort, wo Bürger und Familien den Sprung in das ersehnte Eigenheim wagen, greift der Staat ebenfalls zu und profitiert von steigenden Immobilienpreisen.“

„Deutschland verdient mehr!“ - das Programm zum Download

In der Problemlösung sieht sie nur einen Weg. „Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.“

„Notwendig ist auch die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa durch die Vereinfachung von seriellem Bauen und die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für sozialen Wohnungsbau. In Bund, Ländern und Kommunen befürworten wir Initiativen zur strengeren Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen sowie gegen den Leerstand von Wohnraum.“

Unser Fazit:

Immer wieder wird der noch jungen Partei vorgeworfen, sie beschreibe Probleme klar und profiliert, bleibe aber in der Problemlösung unkonkret. Dies trifft auch auf den Programmentwurf zu. Deutschland hat das Problem, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Ohne Neubau wird es nicht zu lösen sein. Die Konzentration auf den Mieterschutz nützt denen, die eine Wohnung haben. Sie schafft keinen neuen Wohnraum. Private Bauinteressenten oder Investoren werden überhaupt nicht angesprochen.