Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels
Mit dem Entwurf des zur Änderung des Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) soll die im vergangenen Jahr novellierte EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS-Richtlinie) sowie ergänzende Regelungen zur Anwendung des europäischen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) nach deutlichen Verzögerungen nunmehr 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zusätzlich enthält das Gesetz Anpassungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zur Regelung des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) für Gebäude und Verkehr, der ab 2027 in einen neuen europäischen Emissionshandel EU-ETS-2 übergehen soll.
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Union, SPD und Grünen verabschiedet (siehe Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK)). Die Novelle soll zeitnah auch vom Bundesrat beschlossen werden, um schnellstmöglich in Kraft zu treten.
Als „Verantwortliche“ zur Teilnahme am zukünftigen, ab 2027 geltenden EU-ETS-2, gelten alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften, die zurzeit zum Großteil der BEHG-Verantwortlichen zählen, somit auch die Mitgliedsunternehmen der Kalksandsteinindustrie.
Sowohl im Entwurf zur Änderung des TEHG als auch im mittlerweile beschlossenen Gesetzesentwurf liegen die Bemessungsgrenzen beim Übergang vom aktuellen nEHS zum zukünftigen EU-ETS-2 bei einer Feuerwärmeleistung von 20 – 50 MW. Erst ab einer Bemessungsgrenze von > 50 MW erfolgt die Überführung vom EU-ETS-2 in den EU-ETS.
